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BGH, 08.02.1972 - 1 StR 612/71 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausschluss des Eigentümers von der Sachherrschaft - Vermögensschaden auf Grund unzutreffender Angabe des Kilometerstandes eines Kraftfahrzeuges
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51
Sicherungsübereignungen - § 263 StGB, Vermögensschaden, Stundung, Irrtum; § 246 …
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - 1 StR 612/71
Darin offenbart sich nach außen der Entschluß des Angeklagten, den Sicherungseigentümer von der Sachherrschaft auszuschließen (vgl. BGHSt 1, 262, 264 [BGH 19.06.1951 - 1 StR 42/51]; 14, 39) [BGH 07.12.1959 - GSSt - 1/59]. - OLG Hamm, 05.01.1968 - 3 Ss 1188/67
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - 1 StR 612/71
Auch bei objektiver Betrachtungsweise kommt es für den wirtschaftlichen Nutzwert eines gebrauchten Kraftfahrzeugs in besonderem Maße auf die bisherige Fahrleistung an; denn davon hängen wesentlich Verkehrssicherheit und Reparaturanfälligkeit ab (OLG Hamm NJW 1968, 903 [OLG Hamm 05.01.1968 - 3 Ss 1188/67]; OLG Düsseldorf NJW 1971, 158 [OLG Düsseldorf 03.12.1969 - 2 Ss 529/69]).
- BGH, 06.12.1977 - 1 StR 495/77 Es mag sein, daß die erforderliche Differenzierung und Konkretisierung auch im Urteil des Senats vom 8. Februar 1972 - 1 StR 612/71 - (bei Dallinger MDR 1972, 571) nicht genügend klar zum Ausdruck kommt.